Die NPD - Ewige Minderheit und notwendiges Feindbild

(ph) Alle Jahre wieder versuchen Politikakteure die kontroverseste Partei unserer Märchenrepublik zu entlegitimieren. Was beim letzten Mal noch scheiterte, soll 2012/2013 nun gelingen. 

Warum dies nicht nur Vorteile mit sich bringt und wem die Diskussion nützt.

Zu Beginn denke ich, sind wir uns im Allgemeinen einig: Die Meinungen und Grundstrukturen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands stehen im vollkommenen Widerspruch zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Zwar stellt die Bundesrepublik nicht zwingend eine Solche dar, dies ändert jedoch auch nichts daran - Die NPD vertritt definitiv nichts weiteres als gefährlichen und sinnfreien Nazi-Bullshit.

Nach den jüngsten Terrorakten der NSU und ihren vermuteten Kontakten bis in die Parteispitze ist es grundlegend nicht falsch, das Existenzrecht der NPD einmal mehr zu hinterfragen. Ein Verbot der Partei würde aber nicht zwingen bewirken den rechten Terror einzuschänken. Eher im Gegenteil: Studien des Soziologen Ruud Koopmans ergaben, dass rechtextreme Gewalt in Europa dort stärker verbreitet ist, wo rechtsextreme Parteien eher schwach bzw. nicht existentiell sind. Die Ergebnisse beziehen sich dabei natürlich auf die Zeit nach 1945. 

So gab es die höchsten rechten Gewaltraten in Deutschland und Großbritannien zu jener Zeit, als nationale Parteien schwächer vertreten waren. Ganz anders in Frankreich. Dort ist die Front National eine der stärksten rechtsextremen Parteien in Westeuropa und dabei alles andere als politisch gemäßigt. Ein weiteres Beispiel ist der Linksterrorismus der 70er Jahre: Dort, wo die neue politische Linke schneller integriert wurde (Skandinavien, Niederlande), gab es auch deutlich weniger linken Terror. Die Studie vollzog auch eine gebietsbezogene Analyse innerhalb der Bundesrepublik: So gab es tendenziell dort weniger Gewalt, wo die Republikaner eher stark waren. In Zahlen ausgedrückt entsprach ein Prozent mehr für sie 30% weniger rechte Gewalt. Logisch - Man ist eher gewaltbereit, wenn man damit dem politisch Nächstem gar nicht schaden kann.

Foto: Welt

Es gibt in dieser Thematik einen weiteren zwiespältigen Punkt. In den letzten 20 Jahren starben fast 150 Menschen in Deutschland an den folgen rechter Gewalt - weit mehr als durch den Linksterrorismus jeher. Dennoch spielten letztere Schandtaten in unseren Medien eine gefühlt 10 Mal größere Rolle. Über die Autozünder aus Berlin wurde beispielsweise nicht weniger intensiv berichtet, als über die NSU-Mordserie - Wer bestimmt hierbei die Verhältnismäßigkeiten?

Es scheint so, als käme das aktuelle Verbotsvorhaben nicht gerade zufällig zu einer Zeit, in der viel wichtigere politische Entscheidungen diskutiert werden müssten. Es passt doch sehr gut, die dritte Sinnlostranche an Griechenland seltener rechtfertigen zu müssen, und viel eher die gefährdete Parteinlandschaft zu säubern. Immer wieder wird darauf gepocht, dass die Gesellschaft im Osten Deutschlands durch das nationale Gedankengut stark gefährdet sei, doch nie wird dabei erwähnt, dass die NPD es in den 60er'n einmal fast in den Deutschen Bundestag schaffte - Ebenfalls ca 20 Jahre nach Beginn des Kapitalismus, welch skurrile Parallele.

Wo also sind denn die 'Nationalen' in Deutschland heutzutage so stark? Natürlich vermehrt im Osten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Landkreis Vorpommern-Greifswald an der Ostküste von Mecklenburg-Vorpommern. Hier findet man die NPD-Hochburg im klassischen Sinn vor. Die Partei sitzt mit fast 10% im Kreistag. Bevor jetzt pauschale Vorverurteilungen gegenüber den dort lebenden Menschen vorgenommen werden, lohnt sich ein Blick auf die Entwicklung dieser Region nach der Wende:

Vorpommern-Greifswald ist ein klassische Beispiel dafür, wie es den Deutschen Regierungen misslang, nachhaltige Strukturreformen in den Gebieten der ehemaligen DDR zu vollziehen. Obwohl die Region mit ihren Küsten und Stränden zu den schönsten Urlaubsgebieten in unserem Land zählt, weist sie die höchsten Abwanderungsraten in Deutschland auf. Das die NPD ausgerechnet hier verstärkt um Mitglieder wirbt, ist definitiv kein Zufall. Im Gegenteil, man ist hier mittlerweile so weit, dass kleinere Veranstaltungen anderer Parteien durch fragwürdige Auftritte unterbrochen werden können.

Im folgenden NPD-Parteivideo sehen Sie, wie Frontmann Udo Pastörs eine Wahlveranstaltung der Linken mit Gregor Gysi 'stürmt'. Was man auf dem Video nicht sieht, sind mehrere Hundert Neonazis, die den Veranstaltungsort umstellten.

Das die NPD in direktem Zusammenhang mit gewaltbereiten Extremisten steht, ist ein offenes Geheimnis wie ich finde. Die aktuelle Diskussion um ein Parteiverbot verläuft auf jeden Fall nicht inhaltsorientiert, sondern viel eher populistisch. Beispiel-Regionen wie oben erwähnt zeigen deutlich, dass ein Verbot der Partei an der Gesinnung vieler Neonazis nichts ändern würde, sondern ihnen viel eher sogar das letzte Fünkchen Selbstkontrolle rauben könnte. Ob nun verboten oder nicht, den vielen fehlerhaft eingestellten Rechten muss definitiv anders geholfen werden - nämlich mit Bildung!

Das die Parteizentrale bald stillgelegt wird, kann selbst nicht mal das Ziel aller aktuellen Verbotsinitiatoren sein. Es würde damit immerhin gleich ein komplette Feinbild wegfallen - und die brauch man doch vor allem in Krisenzeiten häufiger als üblich.