AfD - Euro muss gehen, System bleibt bestehen

(ph) Gestern kam es im Berliner Hotel Intercontinental zum ersten offiziellen Parteitag der "Alternative für Deutschland". Er wurde entgegen der Erwartungen vieler kaum durch etwaige rechte Flügelattacken gestört. Bernd Lucke rief gleich zu Beginn zur innerparteilichen Geschlossenheit auf und stellte im Verlauf seiner Rede klar: Die Abkehr vom Euro wird das Kernthema im Bundestagswahlkampf 2013 sein. Stellt sich für folglich die Frage: 'Alternative für Deutschland' oder doch nur 'Alternative für den Euro'?

Luckes Worte:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“

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Wer Widersprüche wünscht, muss nicht einmal zwischen den Zeilen suchen. Die AfD möchte u.a. das Erbe Helmut Kohls bewahren aber gleichzeitig den Euro abschaffen. Dabei war es gerade Kohl, der den Euro nach eigenen Aussagen erst diktatorisch einführte. Auch die Huldigung Hans-Dietrich Genschers wirkt undurchdacht. So äußerte sich jener zu Anti-Euro Bewegungen kürzlich wie folgt: "Der Kampf gegen den Euro, offen oder versteckt, wird die Errungenschaft der europäischen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg in Frage stellen." Altkanzler Helmut Schmidt lobte derweil die Schuldgeld-Rettungspolitik von EZB-Chef Mario Draghi und dessen Vorgänger Jean-Claude Trichet. Die Tatsache in der Berliner Grundsatzrede auch Konrad Adenauer zu nennen, welcher die Hauptstadt bekanntlich sehr gern mied, rundet Lucke's Realsatire dabei lediglich ab.

Eine entscheidende Frage wird durch den ersten Parteitag also mehr forciert als beantwortet. Was will die Alternative für Deutschland wirklich? Klar zu sein scheint, dass sich die neue Bewegung auf keinen Fall gegen das bestehende politische Establishment auflehnen will - im Gegenteil. Die AfD gilt im allgemeinen Kontext als "Unionsabaltung", ähnlich der "Bund freier Bürger" damals. In den Mainstreammedien ist in diesem Zusammenhang auch gerne von einer rechtspopulistischen Sammelbewegung die Rede. 

Dabei lassen sich in der allgemeinen Parteiausrichtung durchaus positive Ansätze wiederfinden. Auszüge aus dem Parteiprogramm geben unter anderem Steuererleichterungen und Bildungsreformen her.

Alternative für wen eigentlich?

Bild: Eigene Darstellung

Natürlich steht außer Frage, dass die Tage der Gemeinschaftswährung in Europa bald gezählt sein werden, zumindest in bestehender Form. Zu stark sind die politischen Verwerfungen auf dem Kontinent. So steht Spanien vor dem Arbeitsmarktkollaps. In Griechenland herrscht tiefe Depression. In Slowenien und Belgien droht der nächste Banken-Bailout und in Großbritannien bestimmt zusehends Nigel Farage das politische Volksdenken, um nur einige Krisenherde zu nennen. Angela Merkel bleibt in diesem Zusammenhang gar nichts anderes übrig, als sich selbst um echte Alternativen zu kümmern - Die Alternative für Deutschland könnte dabei das Zünglein an der Waage spielen. 

Zur nachhaltigen Selbstdefinition ist es für Bernd Luckes Partei also noch ein langer Weg. Im Herbst ausschließlich durch dauerhafte Euro-Kritik in den Bundestag einzuziehen ist dementsprechend eine riskante Rechnung, die zu sehr von den politischen Entwicklungen in Europa abhängen könnte.