Endlagersuche auf ewig

(nh) Am vergangenen Dienstag kamen Bund und Länder in Sachen Atomendlagersuche zusammen. Eine fast schon überflüssige Meldung, da sich seit 1977, als der fragwürdige Salzstock "Gorleben" freigegeben wurde, kaum etwas in Richtung Akzeptanz, Konsequenz oder Sicherheit bezüglich der Endlagerproblematik getan hat.

Zu erwähnen gilt, dass bei diesem Treffen nicht einmal über ein mögliches Endlager und dessen verantwortungsvolle Erschließung und Führung gesprochen wurde. Nein, es war ausschließlich über die Methoden und Regeln zur Findung eines Endlagers die Rede, wodurch dann bis spätestens 2031 das Suchverfahren abgeschlossen werden kann. Ein halbes Jahrhundert nach Gorleben..

Chronologie zuverlässiger Inkonsequenz

Wir erinnern uns: 1982 begann der Bau des Zwischenlagers in Gorleben unter großem Protest und schon zwei Jahre später wurde der Erste, leicht-radioaktive Müll zur Zwischenlagerung "abgeworfen". 1995 folgte dann der Erste ‚Castorinhalt‘ mit stark strahlenden Erzeugnissen. Im Jahr 2000 wurde über den Salzstock dann ein zehnjähriges Moratorium verhängt und sämtliche weitere Erkundungen unterbrochen, damit genügend Zeit bleibt über die Zukunft von Gorleben entscheiden zu können. Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen hob anschließend im Jahre 2010 das Moratorium sowie den Erkundungsstop mit dem Hinweis auf, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung 20 bis 25 Jahre vergehen könnten. Nach der Pleite Röttgens bei der Landtagswahl 2012 und seiner Abdankung als Umweltminister trat Peter Altmaier an seine Stelle und erneuerte den Erkundungsstop bis zur anstehenden Bundestagswahl im September.

Aufgeschoben oder aufgehoben?

Weiter gab Altmaier bekannt, eine Enquete-Kommission für die Endlagersuche einzurichten, die sich bis 2015 mit den notwendigen Kriterien für die Zielfindung befassen wird. Von Seiten der Politik wird keine potenzielle Endlagermöglichkeit von vornherein ausgeschlossen. Da im Endlagersuchgesetz keine konkreten Angaben zu möglichen Standorten gemacht werden, lässt sich diese Frage lediglich anhand des zur Verfügung stehenden Finanzvolumens ableiten, sodass bis zu fünf Standorte in Betracht gezogen werden können. Laut Gesetzentwurf sind pro Standort 100 Mio. Euro eingeplant. Für zwei weitere ‚Erkundungsbergwerke‘ sollen jeweils sogar eine halbe Milliarde Euro veranschlagt werden.

Der Lobbyverband der Atomindustrie sieht KEINE rechtliche Grundlage gegeben, sich an den Mehrkosten für alternative Standorte zu beteiligen, und hält am Salzstock Gorleben fest. 

Die aktuellen Gespräche sollten indes natürlich nicht zu stark gewichtet werden, da es in der politischen Landschaft üblich ist, zum Ende einer Legislaturperiode große Umstrukturierungen und Gesetzesänderungen in Sachen Endlagersuche einzureichen. Damit wäre das Thema dann nach September auch wieder für vier weitere Jahre vom Tisch.

• Altmaier selbst als Endlager? [Satire]