ESM: Ermächtigungs-Schleich-Methode

Von Philipp Horn

Rettung – Stabilität – Wachstum...

...3 Begriffe, deren mediale Platzierungen zur Zeit omnipräsent sind. Dagegen sein gibt’s nicht, man wäre ja verrückt.

Durch eine stabile Rettung wachsen – So etwas muss ja Zweckmäßigkeit mit sich bringen. Doch das ist nur die geleitete Unwahrheit der Geschichte.

Die etwas längere Blog-Pause nutzte ich, um meine Bachelorthesis zu schreiben. Hier mal ein Auszug mit einigen Fakten zum geplanten ESM:

[...So lassen sich am Beispiel des ESM einige Rechtsänderungen erkennen. Der Trend bewegt sich hierbei eindeutig in Richtung Wegfall der Einzelstaatensouveränität....]

Richtig, Deutschland wie wir es heute kennen, wird es bald nicht mehr geben..

[...ist die Zusammensetzung der Behörde aus Gouverneursrat, Direktorium, ESM-Mitarbeitern und dem Geschäftsführendem Direktor weder eindeutig parlamentarisch fundamentiert noch direkt gewählt...]

..denn von Kapitalsammelbecken gesteuerte Lobbyisten übernehemen jetzt die Macht über unser Geld, und somit auch die Macht über uns...

[...Kommt ein Debitor (verschuldeter EU-Staat) seinen Zahlungsverpflichtungen dauerhaft nicht nach, so wird ihm „für diese Versäumnisse die Ausübung seiner Stimmrechte untersagt.

Somit obliegt jeder Schuldner einer Form von nicht zu vertretenem Zwang gegenüber dem ESM. Mitglieder, die den Stabilitätsmechanismus-Vertrag unterzeichnet haben, müssen zu jederzeit zahlungsbereit sein und können sich dagegen auf keine Ausfallgründe berufen...]

...und bevor man auch nur daran denkt auf die bösen Schuldenstaaten zu schielen, DENEN wird es noch viel dreckiger gehen, auch politisch...

[...Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass der ESM

 sein Grundkapital nach Kapitel 3 Artikel 101 jederzeit um ein beliebige Summe Aufstocken kann. Somit wächst die Befürchtung, der ESM könnte sich zum Fass ohne Boden entwickeln und die Mitgliedsstaaten der EU in unlösbare finanzpolitische Verstrickungen stürzen...]

..und am Ende bilden sich dann neue Europäische Instanzen, in denen bekannte Gesichter auftauchen werden.

Willkommen in den Vereinigten Staaten von Europa. Einem Völkerbund, der uns durch seine engen Verbindungen zu den Reichen und Mächtigen in der Welt alle Stückweise immer ärmer machen wird, so wie es die Vorbereitungsmaßnahmen, auch Euro genannt, in den letzten 10 Jahren getan haben. Wer ein Beispiel für diesen Aufschwung haben möchte. Einfach die Vereinigten Staaten von Amerika betrachten.

Nun befinden wir uns also auf der Zielspur zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Das Warten des Bundespräsidenten und die laufenden Beschwerdeverfahren in Karlsruhe gleichen einer Farce, betrachtet man die sicher zu sein scheinende 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages und Bundesrates. Die Zustimmung von letzteren musste unsere Regierung sich jedoch hart erdealen. 

Auch in dem Fall haben aber trotzdem alle was davon. 

So verschönern sich Beck, Seehofer und Co. gleichzeitig die Amtszeit und pfeifen auf eine souverän geführte eigenstaatliche Zukunft Deutschlands - Frei nach dem Motto. Nach uns die Sinnflut.

Jeder, der bei zukünftigen Wahlen sein Kreuz bei Union, FDP, SPD oder den Grünen macht, ist in meinen Augen entweder blind, reich oder aber wie die meisten nach wie vor uninformiert. Bleibt letztendlich nur die Hoffnung, dass einige Lobbyabgeordnete der Mainstream-Parteien am kommenden Freitag ihren Grips und vor allem Ihr Gewissen einschalten.

Es muss mehr Gegenwind kommen!

Auch wenn König Fußball unsere Vaterlandsgedanken zur Zeit verfälschen, gilt es vor allem für die junge Generation nun Klarheit zu behalten. Was nämlich noch bleibt, ist ein gewisser Wille, in einer solch aussichtslos scheinenden Situation gerad NICHT aufzugeben. So gibt es durch den Einsatz weniger aufgeklärter und motivierter Bundesbürger NOCH Möglichkeiten:

Petitionen:

Bundestag

EU-Parlament

Oder Alternativen:

Für die Gesellschaft

Und auch für den Einzelnen

Oder das wichtigste: Initiative in sozialen Netzwerken!

Märchenrepublik

Andreas Popp / Wissensmanufaktur

Nur eine wirklich aufgeklärte Gesellschaft kann Deutschland weiter helfen. Vor allem in Zusammenhang mit der enormen Demonstrationsfaulheit der Deutschen. Man darf nicht warten sein Demonstrationsrecht erst bei Hunger oder völliger Armut zu nutzen. In diesem Sinne lasse ich an diesem Wochenende erst einmal die Rakete starten und werde dann am Montag überrascht, ob wir auch finanzpolitischer Europameister geworden sind.