Deutschland 2012 - "Gemachte Armut"

Von Philipp Horn

„Heute ist ein guter Tag für alle Arbeitslosen“, so Peter Hartz, Mitbegründer der Hartz IV-Reformen im Jahre 2003. Neun Jahre später stellte sich diese Aussage einmal mehr als Märchen heraus. 

So kamen dieser Tage Einzelheiten des vierten Armutsberichtes der Bundesregierung zum Vorschein. Schnell stand für CDU/CSU und FDP fest, diesen Director's-Cut noch etwas zu frisieren, sodass selbst die Aussagen von Peter Hartz durch das Regierungs-Update wieder an Wahrheitsgehalt gewinnen. Allgemeiner Tonus des neuen Armutszeugnisses: Die Armen in Deutschland haben heute generell bessere Chancen. Fakt ist jedoch, dass die Armut aktuell EU-weit nur in Bulgarien und Rumänien schneller wächst, als in der Bundesrepublik. Dementsprechend schrumpften die inflationsbereinigten Reallöhne der Deutschen in den vergangenen 10 Jahren deutlich. Im ersten Entwurf des Berichts war diesbezüglich noch folgender Satz zu lesen:

"Die Bundesregierung prüft, wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland

 für das Gemeinwohl eingeworben werden kann"

Bei der Überprüfung des Entwurfs kam unsere Regierung wie angesprochen jedoch nun zu dem Ergebnis, dass die gewählten Formulierungen etwas unpassend wirken. So wurde u.a. dieser Satz kurzerhand gestrichen. Der Inhalt des Berichts sei einfach „nicht ressortabgestimmt“, wie Bundeswirtschaftsminister Rösler verlauten ließ. Oder anders – Das aktuelle Armutszeugnis der BRD muss bis zu seiner Veröffentlichung im Frühjahr 2013 noch massiv „Schöngeredet- bzw. geschrieben“ werden.

Foto: FAZ

Zu weiteren Fakten: Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt kontinuierlich zu. So besaß das reichste Zehntel der Deutschen im Jahr 2008 bereits weit mehr als die Hälfte des Vermögens. Das Ärmste kann wiederum Brutto nur noch auf einen Prozent zurückgreifen, Netto sind die betreffenden Menschen sogar tief verschuldet (Siehe Einkommensverteilung rechts). Wer glaubt, für diese Verwerfungen sei nur unser Finanzsystem verantwortlich, der irrt sich. Denn auch die Regierungen der vergangenen 15 Jahre taten einiges, um  die „Eliten“ unseres Landes zu bevorzugen.

So gab es in der Vergangenheit z.B. folgende Veränderungen in der Steuerpolitik Deutschlands: Die Vermögenssteuer wurde unter Helmut Kohl kurzerhand abgeschafft. Das Model der Erbschaftssteuer für Unternehmen änderte sich so weit, dass es im Prinzip fast komplett wegfiel. Als einschneidenste Maßnahme ist jedoch die Abgeltungssteuer der Merkel-Regierung zu nennen. Diese besagt, dass Kapitaleinkünfte, also Zinsen für die man keinen Finger krumm machen muss, nur mit 25% besteuert werden, während jeder Bürger der wirkliche Arbeit verrichtet, diese meist mit mehr als 40% besteuern muss. Die 19-jährige Erbin wird immer reicher, während der Rest sich für Zins und Zinseszins totschufftet.

„Jedoch alles halb so wild“. Befristete Stellen, Leiharbeit und Mini-Jobs für einen Euro haben nach Meinung der Bundesregierung ihren Soll erfüllt. Die Arbeitslosigkeit sei so stark gesunken, wie selten zuvor, trotz Krise. Den Fakt, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausschließlich von ihrer Tätigkeit leben können, rapide anstieg, sprachen natürlich nicht mal die in diesem Thema "so kritischen" Main-Stream-Medien an. Hauptsache die Beschäftigung steigt, ob nur auf dem Papier oder nicht, spielt keine Rolle - "Gemachte Armut".