Am
Freitag erreichte Palästina den Status eines Beobachterstaates innerhalb der
UN, der Jubel unter den Palästinensern ist groß. Neun Staaten, darunter die USA
und Israel, stimmten gegen einen Beitritt Palästinas, Deutschland enthielt sich
seiner Stimme.
Ich
hätte gerne das Geschrei aus der israelischen Ecke gehört, wenn Deutschland
dafür gestimmt hätte, ich wette Netanjahu hätte wie nie zuvor die
antisemitische Keule geschwungen und uns daran erinnert, dass wir mindestens
1000 Jahre für das 1000 jährige Reich büßen müssten. Aber was bringt der
Beitritt nun? Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein winziger Meilenstein
auf dem langen Wege zur Zweistaatenlösung, und eine Zweistaatenlösung ist aus
Sicht der Palästinenser mehr als Großzügig.
Seit
1988 arbeitet die Palestinensische Befreiungsaktion (PLO) aktiv daran, den Staat Palästina auf 22 Prozent der
ursprünglichen Fläche zu errichten. Diese Fläche besteht aus der Westbank, dem
Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem und sind somit die Territorien, die Israel im
Juni-Krieg von 1967 besetzte.
Man
überlege sich folgendes: Die Kongolesen aus aller Welt fallen mit
amerikanischer Unterstützung in Deutschland ein, begründen dies mit ethnischer
Säuberung ihrer Minderheit in Afrika und fangen an auf unseren Feldern und
anderen Flächen Siedlungen zu errichten, und dies natürlich gerechtfertigt weil
Deutschland kongolesisches gelobtes Land ist. Wer sich wehrt, wird vom Militär
vom Gegenteil überzeugt. Und über 60 Jahre später versucht Deutschland
wenigstens 22 Prozent als Deutschland zu erhalten. Geographisch wären dann die
Westbank ungefähr die neuen Bundesländer und der Gaza-Streifen das Saarland.
Der gesamte Rest Deutschlands ist nun Neu-Nord-Kongo und wehe dem, der etwas
dagegen sagt. Die Realität in Palästina ist allerdings noch absurder, da es
sich bei Israel ja um den Staat der Juden handeln soll. Gibt es einen Staat der
Christen, oder Muslime, oder Buddhisten?
Nun
ist Palästina also Mitglied der UN, das hat Israel allerdings nicht davon
abgehalten den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland zu genehmigen.
„Sie versuchen uns zu provozieren - Ich weiß nicht, in welche Richtung“, so der
palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, am Freitag.
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| Foto: DPA |
Das
Handelsblatt berichtete kürzlich in seiner Onlineversion: „Die
israelische Regierung hatte am Tag nach der Zustimmung der UN-Vollversammlung
für einen Beobachterstatus Palästinas dem Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den
jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland zugestimmt. Die Pläne beinhalten
auch neue Bauvorhaben in einer strategisch besonders wichtigen Gegend. Die USA
hatten Israel immer wieder davor gewarnt, in dieser als „E-1“ bekannten Region
außerhalb von Maale Adumim zu bauen,
da Siedlungen dort Ostjerusalem und das Westjordanland sowie den Norden des palästinensischen Territoriums vom Süden effektiv trennen
würden. Mit jüdischen Siedlungen dort könnten nach Ansicht von Kritikern die
Hoffnungen auf einen lebensfähigen Staat Palästina zerschlagen werden.
Die
Palästinenser haben zudem mit weiteren massiven Schikanen durch Israel zu kämpfen,
da es nicht eine Grenze zwischen Israel und Palästina gibt, sondern viele. Weil es mittlerweile so viele Fragmente von israelischen Siedlungen gibt, bestehen heute über 50 Grenzen, welche die Palästinenser überqueren müssen um
zwischen ihren Ländereien, Dörfern und Städten hin und her zu pendeln. Dabei
kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Der jüngste ereignete sich am Freitag,
ein 21 jähriger Mann wurde in einem Sperrgebiet angeschossen und erlag vor kurzem seinen Verletzungen, fünf weitere Palästinenser wurden bei dem Zwischenfall von
israelischen Soldaten verletzt.
Laut
Presseagentur Reuters sei die Hamas davon ausgegangen, dass nach
dem vereinbarten Waffenstillstand, auch diese Sperrgebiete nicht mehr gelten.
Sie erlaubte daher Bauern, auf ihre Ländereien zurückzukehren. Israel
kündigte daraufhin Zurückhaltung an, sollten keine Angriffe von Palästinensern
drohen. Wie nett! So stelle ich mir
vor, dass ich auf Zurückhaltung des Besatzers angewiesen bin, um nicht unter Feuerbeschuss zu geraten, wenn ich als Bauer auf MEIN Land möchte. Jedoch
kann Palästina nun wenigstens beim Internationalen Strafgerichtshof klagen, z.B.
gegen eben jene Siedlungspolitik Israels.
An
Widerlichkeit nicht zu übertreffen ist das, was Hillary Clinton und Susan Rice zur UN-Entscheidung von sich gaben. Clinton bezeichnete den Beitritt als „kontraproduktiv“, Rice
als „bedauernswert“ und als „eine weitere Hürde zum Frieden“. Kanada ist nicht
besser und kündigte aus Protest gegen die Anerkennung Palästinas als
Beobachterstaat den vorläufigen Abzug ranghoher Diplomaten aus Israel, dem
Westjordanland und den UN-Vertretungen in New York und Genf an. Die
Entscheidung der UN-Vollversammlung habe ihn zutiefst enttäuscht, sagte der
kanadische Außenminister John Baird am Freitag. Nicht überraschend ist, dass
der Irre von Tel-Aviv Benjamin
Netanjahu gleich Gift und Galle spuckte und sofort klar machte, dass das
Ergebnis keine Bedeutung habe. "Die heutige Resolution bei den UN wird
nichts vor Ort ändern. Sie wird die Errichtung eines palästinensischen Staates
nicht voranbringen, sondern sie eher verzögern." Gleichzeitig kritisierte
der israelische Giftzwerg die Rede
von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor dem Votum, in der er die
UN-Vollversammlung dazu aufgerufen hatte, eine "Geburtsurkunde für
Palästina" auszustellen. Die Rede sei "voller verlogener Propaganda
gegen Israel" gewesen, die Aussagen von Abbas "diffamierend und
giftig", sagte Netanjahu.
Wie gesagt, der Beitritt ist nur ein sehr
kleiner Meilenstein, denn ich denke wir dürfen Netanjahu beim Wort nehmen.
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