Der traurige Fall des Bradley Manning

Von Christian Hildebrandt

Wenn ein Kriminologe ein komplexes Verbrechen aufklärt, wer wird dann vor Gericht gestellt und verurteilt, der Verbrechensbekämpfer oder der Verbrecher? In aller Regel der Verbrecher!

Anders ist das, wenn der Verbrecher ein Staat oder besser eine Regierung ist. So muss sich Julian Assange in der Botschaft von Ecuador verschanzen, für seine Aufklärungsarbeit an den Kriegsverbrechen der USA im Nahen und Mittleren Osten. Offiziell steht der Vorwurf der Vergewaltigung im Raum, weswegen die USA gern die Auslieferung Assanges hätte.

Foto: PressTV

Bradly Manning, der junge Soldat welcher Assange das entsprechende Material zuspielte, wird das Gefängnis wohl nicht wieder verlassen, oder sogar zum Tode verurteilt. Der Vorwurf gegen Manning, Al Qaida geholfen zu haben, soll ihn dazu nötigen, Assange in das Verfahren hineinzuziehen. Manning wurde ohne jegliche formelle Anklage monatelang in Einzelhaft gehalten und unter anderem durch Schlafentzug und erzwungene Nacktheit gefoltert. Die Haftbedingungen haben nur ein Ziel: Manning soll zu einem Deal mit dem Gericht erpresst werden und gegen Assange aussagen. Gegen ihn werden 22 Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz erhoben, u.a. wegen „Unterstützung des Feindes“, wonach die Höchststrafe die Todesstrafe ist. Nach Angaben von Staatsanwälten wird die Armee stattdessen eine lebenslange Haftstrafe fordern, obwohl Manning nach den Bestimmungen der Militärgerichtsbarkeit immer noch die Höchststrafe bekommen könnte.

Internetzensur

In Europa, genauer Spanien, droht ein Filmverbot von Übergriffen der Polizei gegenüber Demonstranten. In der Vergangenheit waren nämliche zahlreiche dieser Videos von gewalttätigen Angriffen der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten ins Internet gestellt worden. Anstatt nun aber versucht wird, durch bessere Schulungen der Polizisten solche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden, will die spanische Regierung die Aufklärung verbieten - zurück zur Franco-Diktatur. 

Wie im Falle Assanges bleiben die Täter ungestraft, aber die Aufklärer werden verdonnert. Sollten es dennoch einige Bilder und Videos ins Netz schaffen, haben unsere geliebten Politikdarsteller natürlich dennoch entsprechende Möglichkeiten der Zensur. Seit dem 15. Mai 2011, als es in Madrid die ersten großen Besetzungen öffentlicher Plätze als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung gab, hat die Demonstrationslust der Spanier stark zugenommen. Fast wöchentlich gibt es Versammlungen und Protestmärsche der Bewegung “15 M”, der sogenannten “Indignados” (“Empörte”). Nicht selten kommt es dabei zu heftigen Auseinandersetzung zwischen den Protestlern und der Polizei, welche oft per Handy oder Videokamera aufgezeichnet werden, ins Netz gestellt werden und viele tausend Male geklickt werden. 

Bei jenen Bildern, die für jedermann mit einem Internetzugang ersichtlich sind, kann man einfach nur noch den Kopf schütteln und sich fragen, wer da eigentlich gegen wen kämpft. Die Polizisten, im Privatleben dem Bürgertum angehörig, verteidigt während ihrer Arbeitszeit Verträge von Politikern, die das Volk offenkundig nicht will. In der Vergangenheit kam es auch immer wieder vor, dass Videos, auf denen brutal durchgreifende Polizisten zu sehen waren, aus dem Netz gelöscht wurden. Mit freiem Internet hat das also von vorherein nichts mehr zutun, nun droht der nächste Schritt der Zensur: Solche Filmchen dürfen gar nicht erst produziert werden. Spanische Juristen laufen nun Sturm. Zurecht!

Nochmal kurz nach Amerika: In den USA sorgt ein besonders brutales Vorgehen von Polizisten für Debatten: Auf dem Gelände der Universität von Kalifornien in Davis haben Einsatzkräfte am Boden sitzende Demonstranten mit Pfefferspray besprüht. Großes Interesse hatten die Massenmedien an diesen Ereignissen nicht, lediglich spiegel-online schrieb ein paar kurze Zeilen. Oder kann sich jemand an folgende Szene in der Tagesschau erinnern?

Videos wie dieses verschwinden aber auch im Internet immer wieder auf wundersame Art und Weise.