Die Kehrtwende der Energiewende

(nh) Das europäische Energiekostenproblem hat endlich auch Brüssel erreicht. Am gestrigen Mittwoch tagte der europäische Rat zu diesem und anderen Themen der Energiepolitik. Bei der Debatte kristallisierte sich heraus, dass man sich (vor allem in Deutschland) bei der Energiewende und ihren Kosten verpokert hat. Der Energiekehrtwende dürften somit nach diesem Tag alle Türen geöffnet sein.

Auf Drängen des Verbandes der europäischen Industrie (Business Europe) hin beschäftigte sich der europäische Rat damit, die Energiepreise auf ein „erschwingliches Maß“ zurückzuschrauben, um somit Wachstum, Arbeitsplätze und vor allem den internationalen Wettbewerb nicht zu gefährden. Europäische Unternehmen müssen im Vergleich zu amerikanischen oder asiatischen Konkurrenten bis zu 300% mehr für Gas und Strom bezahlen. Dies läge, so der Verband, an der überhöhten Subventionierung von erneuerbaren Energien und dem Emmissions- Zertifikatehandel, welcher hauptsächlich die energieintensive Industrie trifft. Die Tatsache, dass in Europa einfach weitaus weniger fossile Brennstoffe gefördert werden, fand in der Begründung keine Anwendung.

Nach der Tagung am Mittwoch sieht es für die „strahlende“ Zukunft der Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands, düster aus, da der Rat nun ausdrücklich eine genauere Untersuchung der einheimischen Energiequellen auf deren Tauglichkeit und Kosteneffizienz noch in diesem Jahr beschlossen hat. Dies bedeutet, dass auch Fracking, laut Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) eben auch zum nationalen Energiemix gehöre, und somit nicht ausgeschlossen werden darf.

Es ist ein herber Rückschritt für Wind- und Solarstrom, da diese aller Wahrscheinlichkeit nach eine erneut lediglich untergeordnete Rolle spielen werden. Somit sollen  wieder vermehrt Kohle-, Gas- und eventuell sogar Kernkraftwerke die sowieso schon zerrüttete europäische Binnenwirtschaft entlasten.

Zwar übernimmt die EU nur eine administrative Rolle und überlässt es den jeweiligen Mitgliedsstaaten, wie die Energiepolitik nun im Detail geändert werden kann. Dennoch stellt die Industrielobby nicht nur in dem supranationalen Gebilde der Union eine (zu) starke Macht dar. Die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, zeigen nun wie man sich national sowie international vor einem Lobbyverband kollektiv in den Feinstaub werfen kann.

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