Startschuss der Direktenteignung auf Zypern

(ph) Von der sogenannten Euro-Rettung ist man in den letzten Jahren ja einiges gewohnt. So bekommt mittlerweile eine ständig steigende Anzahl an Europäern die Folgen der revolutionären Gemeinschaftswährung am eigenen Leib zu spüren. Griechen büßten z.B. die Hälfte ihrer Lebensqualität ein, junge Spanier bedroht die stark ansteigende Massenarbeitslosigkeit und Italiener wurden zu Protestwählern, um nur einige Effekte der EU-Politik zu benennen.

EU nutzt Steuerschlupfloch

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Was nun auf Zypern vor sich geht, muss man als neue Stufe einordnen. Zum ersten Mal in der Europäischen Schuldengeschichte müssen Sparer und Anleger die Rettung ihres Krisenstaates flächendeckend auf direktem Wege mitfinanzieren. Eigentlich sieht die Europäische Rettungspolitik den vollständigen Schutz von Spareinlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro vor, die Erhebung einer Steuer ist diesbezüglich jedoch NICHT untersagt. Dadurch dürfen auf Zypern nun auch Kleinsparer 6,75% ihrer Guthaben bis 100.000 Euro an den Staat transferieren, damit Banken nicht auf ihrer Kredite, sowie Gläubiger und Investoren nicht auf ihre Rendite verzichten müssen. 

Ursprünglich bat Zypern die Europäische Zentralbank um 17,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zu bereits geflossenen Hilfen wirkt diese Summe eigentlich überschaubar. Dennoch soll an dem kleinen Mittelmeerstaat nun anscheinend ein Exempel statuiert werden. Die EU ist lediglich bereit 10 Milliarden Euro zu blechen - Den Rest sollen die Zyprioten gefälligst selbst auftreiben.

Schäuble schiebt den schwarzen Peter weiter
"Die zyprische Regierung, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission haben sich für diese Lösung entschieden, und das müssen sie dem zyprischen Volk nun auch erklären", schob Wolfgang Schäuble sämtliche Schuldzuweisungen in den ARD-Tagesthemen bereits im Vorfeld beiseite. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden steht im Gegensatz zu Schäuble ganz offen zur neuen Modelebene europäischer Ausbeute-Politik: "Für die Menschen in Zypern hätte ein Staatsbankrott noch wesentlich verheerendere Auswirkungen" - Getreu dem Motto, Zahl oder stirb!

Bis zur Umsetzung des Beschlusses hat die zyprische Zentralbank erst einmal sämtliche Kontobewegungen der Bevölkerung aus Angst vor einem "Bank-Run" bis einschließlich Dienstag eingefroren. Dieser eindeutig antidemokratische Einschnitt wird in Mainstream-Medien nicht einmal ansatzweise kritisiert, warum auch? Die Relevanz des Bankensystems ist schließlich eine Art "heiliges Dogma".

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Warum sollten EU-Institutionen die Regierung auf Zypern nun also dermaßen unter Druck setzten? Fand man doch im Jahr 2011 vor der Insel riesige Erdgasvorkommen. "Von dieser Entdeckung werden die heutigen und die künftigen Generationen profitieren. Sie könnte eine Motivierung für die Lösung der Zypernfrage werden", so der damalige Präsident Dimitris Christofias. 2,7 Billionen Kubikmeter Erdgas werden südlich von Zypern vermutet - Genug, um den Energiebedarf des Landes für gefühlte 1000 Jahre zu decken.

Durch die jetzigen "EU-Sanktionen" steht die Regierung auf Zypern aber unter noch gewaltigerem Druck, sich für ausländische Investoren zu öffnen. Große Energiekonzerne dürften bereits Schlange stehen. Was der zyprische Bürger dann am Ende von seinen Rohstoffen hätte, ist leicht zu prognostizieren - Nichts.

Update: Dirk Müller zur Zwangsenteignung auf Zypern (18.03.2013)